Wahlprogramm des CDU-Stadtverbandes Twistringen 2016

Für ein lebens- und liebeswertes Twistringen

Wählen Sie Kompetenz und frischen Wind in den Stadtrat und die Ortsräte!

Ein starkes Fundament:

- Unsere Heimatstadt ist lebens- und liebenswert für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren.

- Vieles haben wir angepackt: Kindergärten, Hort, Schulen, Innenstadtsanierung, Schwimmpark, Bau- und Gewerbegebiete sowie Flurbereinigungsmaßnahmen.

- Durch eine gute und sachliche Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung ziehen wir gemeinsam an einem Strang.

Kinderbetreuung, Bildung und Jugendarbeit:

- Die Betreuung unserer Jüngsten steht auf drei Säulen: Krippe, Tagesmütter und Kindertagesstätten. Wir wollen die Vielfalt der Angebote erhalten und bedarfsgerecht den zukünftigen Entwicklungen anpassen.

- Das Raumangebot für die Grundschulen muss erweitert werden. Wir werden die räumlichen Voraussetzungen für ein qualifiziertes Ganztagsangebot mit Mittagsverpflegung schaffen.

- Die drei Grundschulstandorte sollen erhalten bleiben, für den Sportunterricht soll eine Sporthalle zur Verfügung gestellt werden.

- Die Sanierung des Schulzentrums durch den Landkreis Diepholz wird unterstützt.

- Das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium unterstützen wir bei dem Bestreben, auch weiterhin ein überdurchschnittliches gymnasiales Angebot bieten zu können. Für den 13. Jahrgang werden wir in Zusammenarbeit mit der Schule die räumlichen Voraussetzungen schaffen und uns für einen Verbleib der Schule in kirchlicher Trägerschaft einsetzen. 

- Die Festigung der bestehenden Jugendarbeit ist uns ein großes Anliegen und soll noch weiter ausgebaut werden. Die Vernetzung der Arbeit im Jugendhaus mit der Jugendarbeit in den Vereinen kann ein Betrag dazu sein. Durch solch eine verstärkte Zusammenarbeit, ergänzt durch die Einbeziehung der Jugendlichen,  kann ein bedarfsgerechtes und größeres Angebot geschaffen werden.

Infrastruktur und Verkehr:

- In enger Abstimmung mit den Anliegern und den Gewerbetreibenden gehen wir die Detailplanung der Ortsdurchfahrt der B 51, besonders der Geh- und Fahrradwege an. Die Verkehrsflüsse in der Innenstadt sind den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und dabei die vorhandenen Gefahrenpunkte zu beseitigen.

- Wir werden uns für ein Straßensanierungsprogramm im Stadtgebiet und in den Ortschaften einsetzen. Ebenso für den Ausbau noch nicht endausgebauter Straßen und Straßenabschnitte.

- Wir fordern den zügigen Ausbau der Breitbandversorgung für das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Ortschaften.

Bau- und Gewerbegebiete:

- Wir werden dafür Sorge tragen, dass attraktive Baugebiete mit bezahlbaren Bauplätzen auch langfristig zur Verfügung stehen.

- Wir werden den langfristigen Bedarf an Gewerbeflächen durch die Ausweisung und Bereitstellung entsprechender Flächen sichern.

Wirtschaft:

- Wir werden den engen Kontakt mit den Gewerbe- und den Einzelhandelstreibenden weiter ausbauen, weil eine gesunde Wirtschaft nicht nur Arbeitsplätze sichert, sondern weil die Gewerbesteuereinnahmen erheblich zur Finanzierung der Stadt beitragen. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik ist für uns dabei eine Grundvoraussetzung.

- Durch eine aktive Wirtschaftsförderung und eine enge Kooperation mit der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises Diepholz wollen wir solide Grundlagen für die Einrichtung neuer Arbeitsplätze in Twistringen schaffen.

Feuerwehr:

- Um die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Feuerwehrkameradinnen und –kameraden dauerhaft zu gewährleisten sowie den hohen Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse gerecht zu werden, ist es unser Ziel, in den nächsten Jahren durch den Umbau des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Twistringen, ein modernes, zeitgemäßes und bedarfsgerechtes Funktionsgebäude zur Verfügung zu stellen.

- Am langfristig ausgelegten und erfolgreichen Fahrzeugkonzept sowie an der seit Jahren erfolgreich praktizierten Budgetierung der Ausgaben werden wir festhalten.

- Wir werden prüfen, ob durch ein ebenfalls langfristiges Finanzierungskonzept die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser in den Ortschaften gesichert werden kann.

- Unterstützung und Förderung der Jugendfeuerwehr

Unsere Ortschaften:

- Die Sicherung der Zukunft unserer Dörfer ist uns ein großes Anliegen. Die dörflichen Strukturen und Traditionen sollen erhalten bleiben.

- Die Ortsräte leisten sehr wichtige Arbeit, weshalb wir der Forderung nach deren Abschaffung eine klare Absage erteilen.

- Die Bewirtschaftung des Budgets für landwirtschaftliche Wirtschaftswege, Hecken und Gräben bleibt für uns Aufgabe der Ortsräte.

- In Abstimmung mit den Ortsräten sowie den Landwirten unterstützen wir die Flurbereinigung.

Freizeit und Vereine:

- Der Schwimmpark ist eines der Aushängeschilder der Stadt. Der Förderverein sichert mit seiner Arbeit sowie den Spenden dauerhaft den Betrieb. Das findet unsere volle Unterstützung.

- Die Stadtbücherei ist ein wesentlicher Eckpfeiler des kulturellen Angebots und des Bildungsangebotes in Twistringen.  Das Angebot der Stadtbücherei kann nur durch den Förderverein und viele ehrenamtliche Arbeit gesichert werden.

- Die in Twistringen und den Ortschaften tätigen Vereine aus den Bereichen Sport, soziale Arbeit, Kultur und Tradition, die das Leben in der Stadt lebenswert machen, können sich auch in Zukunft unserer vollen Unterstützung sicher sein, ebenso die ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger.

Finanzen:

- In den letzten Jahren haben wir zukunftsweisend in die Kinderbetreuung und unsere Schulen investiert. Das war richtig und nötig. Durch Beschränkung auf das Notwendigste wollen wir die Finanzen im Griff behalten. Wir haben dafür sowohl die notwendige Kraft, wie auch die Weitsicht.

- Die Beteiligung an den Baukosten für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium durch den Landkreis Diepholz über die Kreisschulbaukasse muss – ggf. auf dem Rechtsweg – durchgesetzt werden.

Senioren:

- Intensivierung der Seniorenbetreuung, der Begegnungs- und Freizeitangebote für die ältere Generation

- Wir unterstützen den Seniorenbeirat

- Wir werden uns für die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes an Pflege- und Betreuungsplätzen einsetzen

- Schaffung von barrierefreien Gehwegen sowohl im Stadtkern wie auch in den Ortschaften

- Wir fordern fördern ein verbessertes haus- und fachärztliches Angebot in Twistringen

Integration:

- Wir werden den Menschen, die vor Krieg und Folter geflohen sind, helfen, sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzuleben.

- Wir werden das Bemühen der Verwaltung und der Kirchen unterstützen, die Schutzsuchenden so schnell wie möglich am Gemeindeleben teilhaben zu lassen.

- Wir werden uns dafür stark machen, dass Integration in Twistringen nicht nur ein Wort ist, sondern aktiv gelebt wird.

Landwirtschaft:

- Unterstützung ansässiger landwirtschaftlicher Familienbetriebe

- Landwirtschaftlicher Wegebau im Rahmen von Fördermaßnahmen

Verwaltung:

- Ausbau der Dienstleitungs- und Betreuungsangebote im Rathaus für Bürger, Institutionen und Vereine

- Koordinierung der Kulturangebote in der Stadt Twistringen

- Unterstützung der Verwaltung in Fragen der Verwaltungsvereinfachung

- Ausbau des digitalen Antrags- und Bearbeitungswesens sowie des Bürger- und Ratsinformationssystems

- Unterstützung der Verwaltung durch bedarfsgerechte Personal- und Sachmittelgestellung