CDU Stadtverband Twistringen

Stellungnahme zum Artikel vom 26.08.2016 „Mittel für G 9 bereitstellen“ von der FWG

Pressemitteilung

Sprichwörtlich jedes Kind in Twistringen weiß, dass an unserem Gymnasium der 13. Jahrgang (G 9) einzurichten ist und dafür die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen sind. Ebenso ist das Raumangebot an der Grundschule am Markt und an der Außenstelle in Scharrendorf zu erweitern. Die Planungen in einer guten Zusammenarbeit zwischen Schulen und Stadtverwaltung laufen. Alle Parteien im Stadtrat sind sich einig darin, dass in den Haushalten der nächsten Jahre die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Die genauen Kosten können in dieser Planungsphase aber noch nicht kalkuliert werden, es liegen nur Schätzungen vor.
  
Die Kommunalaufsicht ordnete an, dass in die mittelfristige Finanzplanung nur belastbare Zahlen aufgrund von genauen Kostenrechnungen eingestellt  werden dürfen. Das erläuterte der Bürgermeister ausführlich dem Stadtrat in der Ratssitzung. Er betonte auch, dass es für die Erweiterungen des Raumangebots an beiden Schulen völlig unerheblich ist, ob Zahlen in die mittelfristige Finanzplanung eingetragen wurden. Das Ganze ist lediglich eine Frage der optischen Darstellung.
  
Hätte der Stadtrat gegen den Willen der Kommunalaufsicht entschieden, wäre damit die Genehmigung des Haushaltes gefährdet  worden. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die freien Wähler wegen einer solchen Lappalie den Haushalt ablehnen. Noch einmal, mit der Finanzierung der baulichen Erweiterungen am Gymnasium und Grundschule hat das Gezeter nichts zu tun.
  
Die Bürger können von allen politischen Parteien erwarten, dass sie umfassend, ausführlich und wahrheitsgetreu informieren. Politiker sind ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet, eigene Interessen sind hinten an zu stellen. Es sollten auch die Eigeninteressen nicht mit dem Bürgerwillen verwechselt werden. Unzählige Eingaben bei der Kommunalaufsicht, Gerichtsklagen gegen die Stadt Twistringen rauben dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern viel Zeit und verursachen unnötige Kosten.
  
Zum Schluss etwas versöhnliches:  Das Bild ist gut gelungen.
Twistringen - 26.8.16